Volltextveröffentlichungen (2)

• openjur.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (23)

• VGH Bayern, 09.01.2017 - 11 CS 16.2585

  Rechtmäßigkeit einer Fahrtenbuchauflage

  Auszug aus VG Gera, 12.07.2017 - 3 E 451/17

  Angesichts der wiederholten Verkehrsverstöße mit diversen anderen Fahrzeugen der Antragstellerin in der Vergangenheit sowie ihrer mangelnden Mitwirkung bei deren Aufklärung war die insoweit anzustellende Prognose naheliegend und an diese auch keine besonders hohen Anforderungen zu stellen (vgl. BayVGH, Beschl. v. 9. Januar 2017 - 11 CS 16.2585 - zit. nach Juris).

  Denn damit wird unwesentlich mehr verlangt, als ohnehin sachgerechtem kaufmännischen Verhalten entspricht (vgl. BayVGH, Beschl. v. 9. Januar 2017 - 11 CS 16.2585 - zit. nach Juris).

  Bei einer Beschränkung auf nur ein Fahrzeug bestünde zudem die Gefahr, dass die Anordnung der Fahrtenbuchauflage durch ein Ausweichen auf andere Fahrzeuge umgangen wird (vgl. VGH Bad-Württ, Beschl. v. 14. Januar 2014 - 10 S 2438/13 - BayVGH, Beschl. v. 9. Januar 2017 - 11 CS 16.2585 - jeweils zit. nach Juris).

  Hätte sie dies getan, hätte die Antragsgegnerin Anlass gehabt, zu prüfen, ob die Fahrtenbuchauflage insoweit aufrechtzuerhalten ist (vgl. BayVGH, Beschl. v. 9. Januar 2017 - 11 CS 16.2585 - zit. nach Juris).

  Dabei liegen sechs Monate im unteren Bereich einer effektiven Kontrolle (vgl. BVerwG, Urt. v. 17. Mai 1995 - 11 C 12.94 - BayVGH, Beschl. v. 9. Januar 2017 - 11 CS 16.2585 - jeweils zit. nach Juris).

• VG Neustadt, 05.11.2015 - 3 L 967/15

  Mit 173 km/h auf dem Motorrad durch den Pfälzerwald - Fahrtenbuchauflage für …

  Auszug aus VG Gera, 12.07.2017 - 3 E 451/17

  Die Behörde ist in Ausübung pflichtgemäßen Ermessens zunächst gehalten, Art und Umfang des Fuhrparks zu ermitteln, damit die Auswirkungen auf den Fahrzeughalter beurteilt werden können (vgl. BayVGH, Beschl. v. 6. Mai 2013 - 11 CS 13.426 - OVG Lüneburg, Beschl. v. 2. November 2005 - 12 ME 315/05 - VG Regensburg, Beschl. v. 21. Oktober 2016 - RO 5 S 16.1399 - VG Neustadt (Weinstraße), Beschl. v. 5. November 2015 - 3 L 967/15.NW - jeweils zit. nach Juris).

  Dies ist zu beachten, weil die Ausweitung der Anordnung auf den gesamten Fuhrpark eine erhebliche Erweiterung darstellt und deshalb eine Verhältnismäßigkeitsprüfung stattfinden muss, die ihre Auswirkungen berücksichtigt (vgl. VG Regensburg, Beschl. v. 21. Oktober 2016 - RO 5 S 16.1399 - VG Neustadt (Weinstraße), Beschl. v. 5. November 2015 - 3 L 967/15.NW - jeweils zit. nach Juris).

  Entscheidend ist hierbei, ob aufgrund der Nutzungsgepflogenheiten des Halters zu befürchten ist, dass auch bei künftigen Verkehrsverstößen mit seinen übrigen Fahrzeugen die Täter wahrscheinlich ebenfalls nicht zu ermitteln sein werden (VG Düsseldorf, GB v. 24. November 2015 - 6 K 1140/15 - VG Neustadt (Weinstraße), Beschl. v. 5. November 2015 - 3 L 967/15.NW - jeweils zit. nach Juris).

• VG Düsseldorf, 24.11.2015 - 6 K 1140/15

  Auszug aus VG Gera, 12.07.2017 - 3 E 451/17

  Ist der Adressat einer Fahrtenbuchauflage gleichzeitig Halter mehrerer Fahrzeuge, so dürfen diese im Rahmen der ordnungsgemäßen Ermessensausübung der Behörde mit in die Fahrtenbuchauflage einbezogen werden, wenn, etwa aufgrund der Nutzungsgepflogenheiten des Halters einschlägige Zuwiderhandlungen auch mit anderen Fahrzeugen naheliegen bzw. zu erwarten sind und zu befürchten ist, dass auch bei künftigen Verkehrsverstößen mit seinen übrigen Fahrzeugen die Täter wahrscheinlich ebenfalls nicht zu ermitteln sein werden (vgl. VG Düsseldorf, GB v. 24. November 2015 - 6 K 1140/15 - VG Sigmaringen, Beschl. v. 8. November 2013 - 2 K 2856/13 - jeweils zit. nach Juris).

  Entscheidend ist hierbei, ob aufgrund der Nutzungsgepflogenheiten des Halters zu befürchten ist, dass auch bei künftigen Verkehrsverstößen mit seinen übrigen Fahrzeugen die Täter wahrscheinlich ebenfalls nicht zu ermitteln sein werden (VG Düsseldorf, GB v. 24. November 2015 - 6 K 1140/15 - VG Neustadt (Weinstraße), Beschl. v. 5. November 2015 - 3 L 967/15.NW - jeweils zit. nach Juris).

 
• VG Braunschweig, 30.06.2004 - 6 A 493/03

  Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 70 km/h abzüglich der …

  Auszug aus VG Gera, 12.07.2017 - 3 E 451/17

  In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass dem Halter gewerblich genutzter Kraftfahrzeuge hinsichtlich der als Fahrzeugführer in Betracht kommenden Personen eine Dokumentations- und erhöhte Auskunftslast obliegt (vgl. OVG NRW, Urt. v. 31. März 1995 - 25 A 2798/93 - VG Saarl, Urt. v. 2. April 2008 - 10 K 323/07 - VG Braunschweig, Urt. v. 30. Juni 2006 - 6 A 493/03 - jeweils zit. nach Juris).

  In einem Geschäftsbetrieb mit Firmenfahrzeugen, die - wie vorliegend anzunehmen ist - mehreren Betriebsangehörigen zur Verfügung stehen, ist es Sache der Unternehmensleitung die notwendigen organisatorischen Vorkehrungen dafür zu treffen, dass festgestellt werden kann, welche Person zu einem bestimmten Zeitpunkt ein bestimmtes Fahrzeug benutzt hat, oder jedenfalls der ermittelnden Behörde den Firmenangehörigen oder gegebenenfalls auch mehrere Firmenangehörige zu nennen, denen das betreffende Fahrzeug betriebsintern zugeordnet ist (…vgl. VGH Bad-Württ, Urt. v. 16. April 1999 - 10 S 114/99 - ; VG Düsseldorf, Urt. v. 24. Mai 2016 - 14 K 691/16 - VG Braunschweig, Urt. v. 30. Juni 2006 - 6 A 493/03 - jeweils zit. nach Juris).

• VG Regensburg, 21.10.2016 - RO 5 S 16.1399

  Rechtmäßigkeit einer Fahrtenbuchauflage

  Auszug aus VG Gera, 12.07.2017 - 3 E 451/17

  Die Behörde ist in Ausübung pflichtgemäßen Ermessens zunächst gehalten, Art und Umfang des Fuhrparks zu ermitteln, damit die Auswirkungen auf den Fahrzeughalter beurteilt werden können (vgl. BayVGH, Beschl. v. 6. Mai 2013 - 11 CS 13.426 - OVG Lüneburg, Beschl. v. 2. November 2005 - 12 ME 315/05 - VG Regensburg, Beschl. v. 21. Oktober 2016 - RO 5 S 16.1399 - VG Neustadt (Weinstraße), Beschl. v. 5. November 2015 - 3 L 967/15.NW - jeweils zit. nach Juris).

  Dies ist zu beachten, weil die Ausweitung der Anordnung auf den gesamten Fuhrpark eine erhebliche Erweiterung darstellt und deshalb eine Verhältnismäßigkeitsprüfung stattfinden muss, die ihre Auswirkungen berücksichtigt (vgl. VG Regensburg, Beschl. v. 21. Oktober 2016 - RO 5 S 16.1399 - VG Neustadt (Weinstraße), Beschl. v. 5. November 2015 - 3 L 967/15.NW - jeweils zit. nach Juris).

• VGH Bayern, 06.05.2013 - 11 CS 13.426

  Fahrtenbuchauflage für andere Fahrzeuge als das Tatfahrzeug; keine …

  Auszug aus VG Gera, 12.07.2017 - 3 E 451/17

  Die Behörde ist in Ausübung pflichtgemäßen Ermessens zunächst gehalten, Art und Umfang des Fuhrparks zu ermitteln, damit die Auswirkungen auf den Fahrzeughalter beurteilt werden können (vgl. BayVGH, Beschl. v. 6. Mai 2013 - 11 CS 13.426 - OVG Lüneburg, Beschl. v. 2. November 2005 - 12 ME 315/05 - VG Regensburg, Beschl. v. 21. Oktober 2016 - RO 5 S 16.1399 - VG Neustadt (Weinstraße), Beschl. v. 5. November 2015 - 3 L 967/15.NW - jeweils zit. nach Juris).

  Denn verkehrswidrige Vorkommnisse in der Vergangenheit stützen die Annahme, dass mit den anderen Fahrzeugen des Halters auch künftig Zuwiderhandlungen gegen Verkehrsvorschriften begangen werden (BayVGH, Beschl. v. 6. Mai 2013 - 11 CS 13.426 - zit. nach Juris).

• VGH Baden-Württemberg, 14.01.2014 - 10 S 2438/13

  Erstreckung einer Fahrtenbuchauflage auf alle Fahrzeuge eines Halters bei nur …

  Auszug aus VG Gera, 12.07.2017 - 3 E 451/17

  Bei einer Beschränkung auf nur ein Fahrzeug bestünde zudem die Gefahr, dass die Anordnung der Fahrtenbuchauflage durch ein Ausweichen auf andere Fahrzeuge umgangen wird (vgl. VGH Bad-Württ, Beschl. v. 14. Januar 2014 - 10 S 2438/13 - BayVGH, Beschl. v. 9. Januar 2017 - 11 CS 16.2585 - jeweils zit. nach Juris).
• BVerwG, 17.05.1995 - 11 C 12.94

  Fahrtenbuchauflage - Fahrtenbuchauflage auch schon nach einmaligem Verstoß

  Auszug aus VG Gera, 12.07.2017 - 3 E 451/17

  Dabei liegen sechs Monate im unteren Bereich einer effektiven Kontrolle (vgl. BVerwG, Urt. v. 17. Mai 1995 - 11 C 12.94 - BayVGH, Beschl. v. 9. Januar 2017 - 11 CS 16.2585 - jeweils zit. nach Juris).
• VGH Bayern, 24.06.2013 - 11 CS 13.1079

  Fahrtenbuchauflage; unzureichende Mitwirkung bei der Feststellung des …

  Auszug aus VG Gera, 12.07.2017 - 3 E 451/17

  Als Kriterium für die zeitliche Bemessung ist vor allem das Gewicht der festgestellten Verkehrszuwiderhandlung heranzuziehen (vgl. BayVGH, Beschl. v. 24. Juni 2013 - 11 CS 13.1079 - zit. nach Juris).
• VG Düsseldorf, 24.05.2016 - 14 K 691/16

  Rechtmäßigkeit der Verhängung einer Fahrtenbuchauflage aufgrund einer erheblichen …

  Auszug aus VG Gera, 12.07.2017 - 3 E 451/17

  In einem Geschäftsbetrieb mit Firmenfahrzeugen, die - wie vorliegend anzunehmen ist - mehreren Betriebsangehörigen zur Verfügung stehen, ist es Sache der Unternehmensleitung die notwendigen organisatorischen Vorkehrungen dafür zu treffen, dass festgestellt werden kann, welche Person zu einem bestimmten Zeitpunkt ein bestimmtes Fahrzeug benutzt hat, oder jedenfalls der ermittelnden Behörde den Firmenangehörigen oder gegebenenfalls auch mehrere Firmenangehörige zu nennen, denen das betreffende Fahrzeug betriebsintern zugeordnet ist (…vgl. VGH Bad-Württ, Urt. v. 16. April 1999 - 10 S 114/99 - ; VG Düsseldorf, Urt. v. 24. Mai 2016 - 14 K 691/16 - VG Braunschweig, Urt. v. 30. Juni 2006 - 6 A 493/03 - jeweils zit. nach Juris).
• VG Saarlouis, 02.04.2008 - 10 K 323/07

  Fahrtenbuchauflage; Zwei-Wochen-Frist; Kaufmann i.S.d. Handelsrecht
• VGH Bayern, 12.03.2014 - 11 CS 14.176

  Fahrtenbuchauflage; Ermittlung des Fahrzeugführers
• VGH Baden-Württemberg, 16.04.1999 - 10 S 114/99

  Fahrtenbuchauflage - Fahrerfeststellung bei Firmenfahrzeug
• VG Sigmaringen, 08.11.2013 - 2 K 2856/13

  Fahrtenbuchauflage; Bestreiten der Zuwiderhandlung; Bestreiten des Vorsatzes …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.03.1995 - 25 A 2798/93

  Meßergebnisse; Standardisiertes Verfahren; Fahrtenbuch; …
• VG Oldenburg, 25.11.2013 - 7 B 6607/13

  Auswahl; Dauer; Dokumentationspflicht; Ermessen; Fahrtenbuch; Fahrtenbuchauflage; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.06.2011 - 8 B 520/11

  Angemessene Ermittlungsmaßnahmen der Behörde i.R.d. Anordnung eines Fahrtenbuchs …
• OVG Saarland, 17.11.2009 - 1 B 466/09
• OVG Niedersachsen, 08.11.2004 - 12 LA 72/04

  Erfordernis weiterer Ermittlungen zur Identität des Fahrers eines Fahrzeug, mit …
• VG Düsseldorf, 05.06.2014 - 14 L 958/14

  Rechtmäßigkeit einer Aufforderung zur unverzüglichen Vorlage eines Fahrtenbuches
• OVG Niedersachsen, 02.11.2005 - 12 ME 315/05

  Rechtmäßigkeit der Anordnung einer Fahrtenbuchauflage bezogen auf den gesamten …
• OVG Niedersachsen, 06.04.2010 - 12 ME 47/10

  Rechtmäßigkeit einer für sofort vollziehbar erklärten Anordnung zur Führung eines …
• BVerwG, 17.12.1982 - 7 C 3.80

  Unmöglich - Feststellung - Kraftfahrzeugführer - Geschwindigkeitsüberschreitung - …